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TierschutzgesetzVerbot ganzjähriger Anbindehaltung von Milchkühen

Zukünftig ist nur noch die Kombihaltung mit Weidegang für kleine Milchviehbetriebe erlaubt. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor.

Nahaufnahme einer Kuh
pierluigipalazzi/stock.adobe.com

Anbindehaltung soll künftig nur noch in kleinen Betrieben und in Kombination mit Weidehaltung erlaubt sein.

Vergangene Woche hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen überarbeiteten Gesetzesentwurf des Tierschutzgesetzes vorgestellt. In diesem ist vorgesehen, dass die Anbindehaltung nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren verboten wird. Ausgenommen sind Kleinbetriebe mit weniger als 50 Tieren. Für diese soll eine Kombihaltung mit Weidegang erlaubt bleiben, wobei die Zahl der Weidetage vorerst nicht genauer spezifiziert wurde. Generell sollen die Kühe aber auch außerhalb der Weidesaison mindestens 2x pro Woche Auslauf erhalten.

Die Regelung zur Kombihaltung soll unbefristet gelten und unabhängig von Hofübergaben sein. Das bedeutet, dass die Regelung nicht an die Betriebsinhaber*innen als Personen gebunden ist, sondern an den Betrieb selbst.

Weitere Punkte im Gesetzesentwurf

Neben dem Verbot der Anbindehaltung, gibt es auch weitere Punkte, die in der Novellierung des Tierschutzgesetzes festgehalten werden sollen. So soll zum Beispiel eine Videoüberwachung in Schlachthöfen verpflichtend eingeführt werden, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz besser verfolgen zu können.

Zudem soll mit strengeren Auflagen für Schweinemästende das grundsätzliche Kupierverbot von Ferkeln in der Praxis final durchgesetzt werden.

Weiterhin geplant ist auch die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für verendete Ferkel, Schweine, Schafe und Ziegen.

Zustimmung des Kabinetts steht noch aus

Bevor der überarbeitete Referentenentwurf zur Abstimmung ins Kabinett kommt, müssen nun noch die übrigen Ministerien zustimmen. Wenn alles wie geplant läuft, ist das Bundeslandwirtschaftsministerium optimistisch, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause beginnen zu können.

Quelle (nach Angaben von):

Ganzjährige Anbindehaltung von Milchkühen wird verboten | agrarheute.com. 02.05.2024

(JD)